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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAXOPRINT GmbH


I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite https://saxoprint.cloud geschlossenen Rechtsgeschäfte der Endkunden /Besteller (nachfolgend auch: Kunden) mit der Saxoprint GmbH (nachfolgend SAXOPRINT.cloud) und/oder einem Dritten (nachfolgend: Cloudshopbetreiber), soweit sie das Vertragsverhältnis mit SAXOPRINT.cloud betreffen.

1.2 SAXOPRINT.cloud behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen haben – soweit nicht anders angegeben – Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Änderungen keine entgeltlichen Leistungen von SAXOPRINT.cloud oder eines Anbieters betreffen. SAXOPRINT.cloud wird die Änderungen dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten in Textform (§ 126b BGB) bekannt geben und auf ein Widerspruchsrecht hinweisen. Setzt der Anbieter oder Nutzer die Inanspruchnahme der Leistung fort, ohne zu widersprechen, gelten die abgeänderten AGB als vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird das bestehende Nutzungsverhältnis mit dem widersprechenden Nutzer zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.

2. Nutzungsgegenstand

2.1 SAXOPRINT.cloud ist vorbehaltlich Ziffer 2.2 ein Portal für die Erstellung, den Erwerb und den Druck von Druck- und Medien-Vorlagen, die sog. Anbieter in ihren Cloudshops anbieten und bereithalten. Die Kunden dieses Portals können die Vorlagen nach dem Erwerb je nach Angebot des Cloudshops verändern, speichern und drucken. SAXOPRINT.cloud stellt in diesen Fällen nur die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen mit dem Anbieter zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner. Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Kunden beim Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter des Cloudshops über entsprechende Vorlagen freisteht, eigene Vertragsbestimmungen mit dem Anbieter zu vereinbaren, die von den vorliegenden AGB abweichen oder darüber hinausgehen, soweit sie nicht Leistungen von SAXOPRINT.cloud betreffen.

2.2 Ziffer 2.1 Satz 2 gilt nicht für Waren- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Druck/Print und Versand, die SAXOPRINT.cloud ausdrücklich im eigenen Namen anbietet.

2.3 SAXOPRINT.cloud ist jederzeit berechtigt, Dienste und Leistungen, die innerhalb des Portals unentgeltlich erbracht werden, ohne Vorankündigung zu ändern, einzustellen oder durch neue Dienste und Leistungen zu ergänzen. SAXOPRINT.cloud wird dabei auf die Interessen der Kunden Rücksicht nehmen. SAXOPRINT.cloud erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands der Technik und der rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen nach mittlerer Art und Güte, wenn und soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.4 SAXOPRINT.cloud ist berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren, wenn und soweit dem nicht erkennbare Interessen des Kunden entgegenstehen.

3. Registrierung

3.1 Die Nutzung eines Cloudshops über die reine Betrachtung der freien Informationen hinaus (im Folgenden „erweiterte Nutzung“) setzt die Einladung durch einen Cloudshopbetreiber sowie die Registrierung bzw. die Anmeldung zum Abschluss eines unbefristeten Nutzungsvertrages voraus. Bei der Anmeldung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit sich die angegebenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung unverzüglich SAXOPRINT.cloud mitzuteilen. Jeder Kunde darf sich je Cloudshop nur einmal registrieren Benutzername und Passwort müssen vertraulich behandelt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; bei Außerachtlassung der vorstehenden Regelung haftet im Falle der Rechtsverletzung durch Dritte der Kunde. Wenn dem Kunden eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird, ist SAXOPRINT.cloud sofort zu unterrichten. SAXOPRINT.cloud ist in diesem Fall berechtigt, den Kundenvertrag sofort zu sperren und das Kundenkonto zu schließen.

3.2 Die Anmeldung als Nutzer ist nur natürlichen Personen erlaubt, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind; Minderjährige sind von der erweiterten Nutzung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Inhaber bzw. den Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft.

3.3 Die Anmeldung als gewerblicher Nutzer erfordert die Angabe eines Firmennamens sowie die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. einer Steuernummer mit Mehrwertsteueroption sowie ggf. Übersendung einer Eintragung in das Handelsregister.

3.4 Nach Anmeldung bei SAXOPRINT.cloud erhält der Kunde vom Cloudshopbetreiber eine Einladungs-E-Mail, in der er sich durch Klick auf den enthaltenen Bestätigungslink registrieren kann. Nach Bestätigung ist der Kunde zur Nutzung des Portals nach diesen AGB berechtigt. Die Nutzungsfreischaltung erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung der angegebenen Daten durch SAXOPRINT.cloud.

II. VERTRAGLICHES

1. Vertragsschluss

1.1 Mit der Bestellung des Angebotes auf einem Cloudshop gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail durch SAXOPRINT.cloud kommt der Vertrag zustande.

1.2 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

1.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 SAXOPRINT.cloud behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den zum Auftrag gehörenden, übermittelten Druckdaten Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung; diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter; Pornografie sowie sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige bzw. insbesondere strafrechtlich relevante oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte ergeben.

1.5 Der Kunde bestätigt, dass die übermittelten Druckdaten keine personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Kunde zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, kontaktiert der Kunde im Vorfeld des Vertragsschlusses SAXOPRINT.cloud, um einen solchen Vertrag abzuschließen.

1.6 Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. SAXOPRINT.cloud hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt SAXOPRINT.cloud das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von SAXOPRINT.cloud nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

3. Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1 Der Kunde wird SAXOPRINT.cloud unverzüglich mit allen Informationen und Daten versehen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind; er sichert beim Auftrag zu, den Inhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft zu haben. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Aufträge infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von SAXOPRINT.cloud wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Dem Kunden steht ansonsten nicht das Recht zu, Änderungen nach Auftragserteilung zu verlangen; etwaige Rechte aus Gewährleistungen bleiben ebenso wie ein etwaig zur Verfügung stehendes Widerrufsrecht unberührt.

3.2 Soweit eine zu druckende Gestaltung über die verwendete Vorlage hinaus Inhalte umfasst, die vom Kunden eingefügt wurden, oder die Vorlage in erheblicher Weise verändert wurde, versichert dieser, dass die Vorlage und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte SAXOPRINT.cloud wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, SAXOPRINT.cloud von jeglicher Haftung freizustellen und SAXOPRINT.cloud die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

4. Rechte des Nutzers/Kunden, Lizenzen

4.1 Der Kunde erhält mit Abschluss des Kauf- bzw. Nutzungsvertrages – soweit nichts anderes bestimmt ist und vorbehaltlich der vorstehenden Ziffern 2 und 3 – lediglich das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht zur Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung des Werkes in jeglichen, nicht nur in jetzt bekannten Medien, soweit dies zu privaten Zwecken oder – soweit die Nutzung im Rahmen der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt – zum Zweck der Eigenwerbung oder nur internen Nutzung im Betriebsablauf erfolgt (Eigenverwendungslizenz).

4.2 Der Cloudshopbetreiber kümmert sich selbst um eine Regelung der Nutzungsrechte der angebotenen Vorlagen in Bezug auf die in seinem Angebot registrieren Kunden. Es wird von SAXOPRINT.cloud kein Hinweis auf evtl. Nutzungseinschränkungen oder Nutzungsbedingungen angezeigt noch Haftung für deren Verletzung übernommen. Die vorstehenden Nutzungsrechte gestatten dem Kunden nicht,

• einen Hinweis auf ein Urheberrecht, wenn eine solcher auf einem Werk im Original angebracht ist, zu entfernen;
• das Werk zur Anmeldung als Marke, Patent, Gebrauchsmuster oder Design zu benutzen;
• das Werk zu einem Zweck zu benutzen, der gegen zwingende Gesetze verstößt oder das Begehen einer Straftat beinhaltet;
• die Verwendung des Werks zu beleidigenden, pornografischen oder rassistischen Zwecken.

5. Kommunikation, Mitteilungen

5.1 Der Kunde hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden stillschweigend auch für künftige Aufträge.

5.2 Insbesondere hat der Kunde durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der SAXOPRINT.cloud erreichen.

5.3 Mitteilungen der SAXOPRINT.cloud, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Kunden zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Ist der Kunde ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.

5.4 Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht SAXOPRINT.cloud nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

5.5 SAXOPRINT.cloud ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Kunden auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

6. Preise

6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Cloudshopseiten besonders gekennzeichnet.

6.2 Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die auf den Cloudshopseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d.h. sie schließen Verpackung und Versandkosten ein, nicht jedoch eine Transportversicherung.

6.3 Kann die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, so wird der Auftrag auch bei einer grenzüberschreitenden Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer trägt der Kunde, sofern dies auf Umständen beruht, die SAXOPRINT.cloud nicht zu vertreten hat.

6.4 Sofern der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lasst, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und infolgedessen über keine valide Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes verfügt, wird SAXOPRINT unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Bestimmungslandes Rechnung legen.

6.5 Bei Nichtantreffen des Kunden unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Kunde die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

7. Zahlung

7.1 Als Zahlarten für die Druckleistungen bietet SAXOPRINT.cloud derzeit PayPal, Sofortüberweisung und Zahlung mittels Kreditkarte an. Die Zahlarten können jederzeit geändert, erweitert oder beschränkt werden.

7.2 Sofern SAXOPRINT.cloud Druck- und Versandleistungen im Zusammenhang mit dem Angebot des Cloudshopbetreibers anbietet, wird SAXOPRINT.cloud Vertragspartner des Kunden.

7.3 Darüber hinaus bietet SAXOPRINT.cloud unter den nachfolgenden Bedingungen auch Zahlung der Kunden auf Rechnung an. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung mittels Rechnung.

7.4 Zahlung auf Rechnung kann nur erfolgen, wenn diese Zahlart in dem jeweiligen Cloudshop hinterlegt ist und der Cloudshopbetreiber der Zahlung auf Rechnung zugestimmt hat und den Kunden hierzu freigeschaltet hat.

7.5 In diesem Fall bleibt der Nutzer (Cloudshopbetreiber) der Vertragspartner der SAXOPRINT.cloud und ist gegenüber SAXOPRINT.cloud Rechnungsempfänger und Zahlungsschuldner. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SAXOPRINT.cloud besteht in diesem Fall nicht. Der Nutzer (Cloudshopbetreiber) wird in diesem Fall das Rechtsverhältnis mit dem Endkunden selbst regeln.

7.6 Zahlung auf Rechnung kann darüber hinaus auch direkt an SAXOPRINT.cloud erfolgen, wenn es sich um einen Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, handelt.

8. Bonitätsprüfung

SAXOPRINT.cloud prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität.

Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Nutzers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.Verband der Vereine Creditreform e. V.

Hellersbergstraße 12
41460 Neuss

Creditreform Boniversum GmbH
Hellersbergstraße 11
41460 Neuss

CRIF Bürgel GmbH
Radkoferstraße 2
81373 München

Weitere Ausführungen entnehmen Sie auch https://saxoprint.cloud/datenschutzunterrichtung/.

9. Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers kann sich dieser schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

Kontakt per E-Mail:
datenschutz@saxoprint.de
Herrn Datenschutzbeauftragten Thomas Iberl

Kontakt per Post:
SAXOPRINT GmbH
Herrn Datenschutzbeauftragten Thomas Iberl
Enderstraße 92c
01277 Dresden

10. Lieferung
10.1 Sofern die Ware des Kunden durch SAXOPRINT.cloud versendet wird, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an ihn.

10.2 Die Lieferung erfolgt Frei Haus innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, das Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante.

10.3 Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.

10.4 Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

10.5 Die Lieferung von Prospekten erfolgt auf Einwegpaletten, ein Versandtracking ist in diesem Fall nicht möglich.

10.6 Die im Rahmen des Auftrags von SAXOPRINT.cloud angegebenen Fristen sind Fertigungsfristen und keine Lieferfristen. Die Bearbeitungszeit eines Auftrages setzt sich aus Fertigungszeit und Versandzeit zusammen, beides kann während der Konfiguration gewählt werden. Die Versandzeiten sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.

10.7 Die angegebene Fertigungsfrist beginnt bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch den Cloudshopbetreiber bzw. SAXOPRINT.cloud an den Kunden.

10.8 Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor, beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Fertigungsfrist.

10.9 Die Angabe der Fertigungs- sowie Versandzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.

10.10 Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Fertigungs- sowie Versandzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.

10.11 SAXOPRINT.cloud ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Kunde als auch von SAXOPRINT.cloud zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die SAXOPRINT.cloud die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

10.12 Verzögert SAXOPRINT.cloud die Leistung, so kann der Kunde die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der SAXOPRINT.cloud zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

10.13 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der SAXOPRINT.cloud als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Kunde ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung.

10.14 Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der SAXOPRINT.cloud ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.15 SAXOPRINT.cloud erfüllt die ihr im Rahmen des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten, insbesondere handelt es sich bei den verwendeten Transportverpackungen um lizenzierte Produkte.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der SAXOPRINT.cloud gegen den Kunden ihr Eigentum.

11.2 Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an SAXOPRINT.cloud ab. SAXOPRINT.cloud nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für SAXOPRINT.cloud bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist SAXOPRINT.cloud auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung von SAXOPRINT.cloud beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

11.3 Bei Be- oder Verarbeitung von der SAXOPRINT.cloud gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die SAXOPRINT.cloud als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

12. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche

12.1 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.

12.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Kunde zur Prüfung der Reklamation der SAXOPRINT.cloud Muster zusendet.

12.3 Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Kunde diese Fehler sofort der SAXOPRINT.cloud gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung. Vorgenommene Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem Auftrag, der früher bei SAXOPRINT.cloud gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

12.4 Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. 12.5 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %. Davon ausgenommen sind Lieferungen an Verbraucher.

12.6 Bei berechtigten Beanstandungen ist SAXOPRINT.cloud zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt SAXOPRINT.cloud dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.

12.7 Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

13. Haftung und Entschädigung der SAXOPRINT.cloud

13.1 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die SAXOPRINT.cloud nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SAXOPRINT.cloud unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von SAXOPRINT.cloud verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet SAXOPRINT.cloud auch dann, wenn SAXOPRINT.cloud lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der SAXOPRINT.cloud für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.

13.2 SAXOPRINT.cloud haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SAXOPRINT.cloud, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit SAXOPRINT.cloud einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. 13.3 Gegenüber Unternehmen haftet SAXOPRINT.cloud im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der SAXOPRINT.cloud für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Eine Entschädigungszahlung seitens des Kunden ist ferner dann zu leisten, wenn der Kunde den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Kunden ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich.

13.4 Die mit der Stornierung anfallenden Kosten können im Kundenkonto eingesehen werden.

14. Kündigung

14.1 SAXOPRINT.cloud ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Kunde die Vermögensauskunft abgegeben hat.

14.2 SAXOPRINT.cloud ist darüber hinaus berechtigt den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen Pflichten aus diesen AGB in nicht nur unerheblicher Weise verstößt oder SAXOPRINT.cloud das Festhalten am Vertrag aus anderen Gründen unzumutbar ist.

14.3 SAXOPRINT.cloud ist berechtigt, sämtliche Daten und Inhalte des Kunden nach einer Frist von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen.

15. Verjährung

Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit SAXOPRINT.cloud arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

16.1 Der Kunde garantiert SAXOPRINT.cloud, keine Aufträge, die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßen, zu platzieren. Insbesondere dürfen die Druckdaten:

• Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) nicht verletzen;
• nicht pornografisch, sittenwidrig, beleidigend oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sein, vgl. Ziffer II. 1;
• keine verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden oder extremistischen Ziele verfolgen.

16.2 Der Kunde haftet vollumfänglich und allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Er wird SAXOPRINT.cloud von allen Ansprüchen Dritter, Strafen, Bußgelder sowie aufgewendeten Kosten freistellen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der SAXOPRINT.cloud.

17.2 Soweit der Kunde ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der SAXOPRINT.cloud als Gerichtsstand.

Stand: Juli 2020

Sie können die AGB jederzeit auf unserer Website einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken. Download PDF